Asyl- und Migration 2024

Weniger Asylanträge durch aktive europäische Rechtsdurchsetzung: Durch eine gerechte EU-weite Verteilung von Asylwerbenden auf alle Mitgliedsländer will die SPÖ die Antragszahlen in Österreich um 75 Prozent reduzieren. Wenn es eine gerechte Verteilung auf ganz Europa gäbe, hätte es im Jahr 2023 statt 59.232 Asylanträgen nur 16.164 gegeben. Ein Minus von fast 45.000. Jeder Mitgliedstaat muss Verantwortung übernehmen. Zur europäischen Solidarität gehört, dass alle EU-Mitgliedsstaaten geltendes Asylrecht und EU- weite Vereinbarungen umsetzen. Als Grundproblem ist die sanktionslose Verletzung der rechtlich verbindlichen Aufnahmebedingungen und die teils vorsätzliche Torpedierung gemeinsamer EU-Standards durch einzelne EU-Mitgliedstaaten, zu benennen. Die SPÖ forciert eine Politik der aktiven Rechtsdurchsetzung. Die Verurteilung etwa Ungarns zu Geldstrafen durch den EuGH zeigt, dass Mittel und Wege der Rechtsdurchsetzung auf EU- Ebene bestehen. Österreich wird unter einer SPÖ-Regierung auf Rechtsdurchsetzung pochen. Die demokratiefeindliche Politik von Regierungen wie jener Viktor Orbáns darf nicht länger begünstigt und hofiert werden.

Die Asylverfahren, wie sie vom ÖVP- und FPÖ-geführten Innenministerium geführt werden, dauern oft Jahre und schieben Entscheidungen auf die lange Bank. Schnellere Asylverfahren sind im Interesse der Asylwerbenden, da sie nicht jahrelang im Ungewissen und in Untätigkeit gehalten werden. Sie sind auch im Interesse einer gelingenden Integration, da dies ermöglicht, Asylwerbenden rasch Perspektiven über Maßnahmen des Spracherwerbs,

 Faire Verteilung in der EU mit Sanktionen durchsetzen. Das bringt 75 Prozent

 weniger Asylanträge in Österreich.

  

der Ausbildung und der Arbeitsfähigkeit zu vermitteln, anstatt sie jahrelang in Betreuungseinrichtungen warten zu lassen.

Flucht aus rein wirtschaftlichen Gründen ist kein Asylgrund. Das Recht auf Asyl muss für alle geschützt werden, die es brauchen. Daher fordern wir schnelle Verfahren entlang der EU- Außengrenzen, um für alle Betroffenen rasch Klarheit zu schaffen und um zu verhindern, dass Menschen gefährliche Fluchtrouten auf sich nehmen.

Auf der operativen Ebene sollten an EU-Delegationen (= Auslandsvertretungen der EU bei Drittstaaten und internationalen Organisationen) bzw. an Botschaften eines EU-Staates sogenannte European Asylum Centers als multilaterale gemeinsame Stellen für Asylanträge für daran teilnehmende EU-Staaten eingerichtet werden. Diese können in Städten eingerichtet werden oder auch als gemeinsame Lösungen entlang der Außengrenzen. Dadurch sollen die gefährlichen Fluchtwege nach Europa, die ohne Rechtssicherheit auf ein Recht auf Asyl angetreten werden, der Vergangenheit angehören.

Wer arbeitet und sich integriert, soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten und einen sogenannten „Spurwechsel“ durchführen. Dies soll insbesondere etwa jugendlichen Asylwerbenden ermöglicht werden, die eine Lehre absolviert haben. Personen, die dabei sind, sich eine Existenz aufzubauen oder eine tragfähige Existenz in Österreich aufgebaut haben, sollen für ihre Bemühungen bevorzugt werden.

Wer weder Asylgrund noch Aufenthaltsgenehmigung (für Bildungs- und Arbeitsmigration) hat, muss rasch zum Verlassen des Landes aufgefordert werden. Dies soll durch Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten sowohl direkt und bilateral vereinbart wie auch im Rahmen von Abkommen auf EU-Ebene verstärkt organisiert werden. Vor allem der Abschluss von Rückführungsabkommen mit als sicher eingestuften Drittstaaten kann aus Sicht der SPÖ zügig vorangetrieben werden.

Eine Herausforderung ist die große Anzahl an Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, mit denen es keine Rückführungsabkommen gibt. Um diese Problematik zu lösen, schlägt die SPÖ vor, sogenannte Care & Support Agreements (Unterstützungsabkommen) für Migrant:innen ohne Schutzstatus und ohne Aufenthaltsrecht in der EU zu verhandeln. Wer in der EU kein Aufenthaltsrecht hat und nicht in sein Heimatland zurückkehren will, soll in einen sicheren Drittstaat gebracht werden. Die Länder sollen bei der Aufnahme unterstützt werden, die Migrant:innen beim Aufbau ihrer neuen Existenz zu unterstützen.

Diese Unterstützungsabkommen müssen selbstverständlich die Einhaltung menschenrechtlicher Standards (insbesondere gem. Charta der Grundrechte der Europäischen Union) gewährleisten

Wir stehen dafür, Menschen von Anfang an zu integrieren. Dazu gehören insbesondere die Möglichkeit zu arbeiten, den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften und durch Spracherwerb Teil der österreichischen Gesellschaft zu werden. Hier darf es nicht zu Lohn- und Sozialdumping kommen, sondern es braucht kollektivvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse.

  

Integration vor Zuzug – das ist unser klares Prinzip. Wir wollen eine Weiterentwicklung des verpflichtenden Integrationsjahrs mit Deutsch- und Wertekursen um alle, die hier sind, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Als Partei der Arbeit ist die SPÖ davon überzeugt, dass Arbeit der wichtigste Hebel für gelingende und positive Integration darstellt. Durch Anreize für Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegesystem können dabei auch Probleme in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge bekämpft werden. Auch hier ist besonders darauf zu achten, dass es nicht zu Lohn- und Sozialdumping kommt.

Sozialer Zusammenhalt braucht ausgewogene Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft. Im Fokus integrationspolitischer Gestaltung müssen deshalb einerseits Hilfestellung und Motivation stehen (damit alle, die nach Österreich kommen und bleiben wollen, auch ein Teil von Österreich werden wollen und können und auch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten) – aber andererseits auch Maßnahmen zur Verhinderung parallelgesellschaftlicher Strukturen.

Die Unterbringung von Asylwerber:innen in Großquartieren soll vermieden werden, stattdessen wollen wir regional gerecht verteilte Kleinquartiere forcieren.

Familiennachzug ist ein Recht. Um allen Kindern gerecht werden zu können und den Herausforderungen im Bildungssystem zu begegnen, muss er aber mit mehr Personal an den Schulen einhergehen, um Integration wirklich zu ermöglichen. Die Berechtigung des Zuzugs muss, wie schon jetzt rechtlich festgelegt, gründlich geprüft werden.

Die Emanzipation von Frauen und verstärkte Maßnahmen zur Integration von Frauen sind essenziell, denn Frauen sind Multiplikatorinnen der Integration. Dazu soll beim Personal Assessment im Zuge des Integrationsvertrags verstärkt auf die konkreten Bedürfnisse von Frauen eingegangen werden. Das umfasst im Besonderen die Unterstützung des Integrationsschrittes von eventuell geschlechtsspezifischen kulturellen Prägungen im Herkunftsland hin zur Situation in Österreich (wie z.B. tatsächliche Gleichberechtigung in Bezug auf Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion, Sexualität und Herkunft; dazu besondere Rechte für Frauen wie etwa das Mutterschutzgesetz oder den Schutz vor häuslicher Gewalt, den Zugang zu sämtlichen Bildungseinrichtungen, die uneingeschränkte Berufswahl; die Freiheit, den Lebensstil hinsichtlich Partnerwahl und Familienstruktur eigenständig zu gestalten; Rollenbilder, sexuelle und gesundheitliche Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen etc.).

Die allermeisten Menschen, die nach Österreich kommen, tun das, weil sie sich ein neues Leben in Sicherheit in Österreich aufbauen wollen. Es gibt viele gelungene Integrationsbiografien. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Integration einfach scheitert. Wer gegen Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte ist, wer Attentate gutheißt, bei dem ist jeder Integrationsversuch gescheitert. Wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt leichte Verbrechen verübt, dem muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates begegnet werden. Das reicht von hohen Haftstrafen bis hin zur Abschiebung, wenn diese im Rahmen unseres Rechtstaats möglich ist. Unser gesellschaftliches System und das friedliche Zusammenleben müssen geschützt werden.

Die SPÖ tritt einer undifferenzierten Stimmungsmache entgegen. Menschen dürfen nicht aufgrund ihres Herkunftslandes unter Generalverdacht gestellt werden. Für uns ist klar, dass

  

falsch verstandene Toleranz keinen Platz hat. Wer grundlegende Werte wie Demokratie, Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit nicht akzeptiert, muss zur Verantwortung gezogen werden. Härte muss sich gegen eine radikalisierte Minderheit richten, denn dann kann sie effektiv sein. Vor dieser radikalisierten fundamentalistischen Minderheit müssen auch die migrantische und die muslimische Community Österreichs geschützt werden. Demokratiefeindliche Gesellschaftsvorstellungen und ihre Auswirkungen sind der Hauptgrund für Flucht. Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, die Etablierung solcher Vorstellungen in Österreich zu unterbinden. Radikale, fundamentalistische Agitatoren müssen dingfest gemacht werden – sie sollen keine Chance haben, junge Menschen ohne Perspektive für ihre Hassprojekte zu rekrutieren. Dazu brauchen wir mehr Polizist:innen im Dienst. Denn ein Vierteljahrhundert ÖVP und Herbert Kickl im Innenministerium haben die Polizist:innen an den Rand der Belastbarkeit gebracht, sie machen mehr als 10 Millionen Überstunden pro Jahr – das sind 374 pro Kopf. Wir müssen auch auf jene achten, die uns beschützen, darum brauchen wir mindestens 4.000 Polizist:innen mehr.