3,2,1 – Los!

Wir schreiben den 21. Jänner 2023. Ein ganz besonderer Tag. Für Kärnten. Für die Sozialdemokratie. Für unsere sozialdemokratische Familie. Ganz besonders für mich. 

Denn heute ist der Start zu einer Herausforderung, die ich erst zweimal in meinem Leben bewältigt habe: Ich führe als Spitzenkandidat die SPÖ Kärnten in eine Landtagswahl. 

Und anders als bei den 23 Marathons und fünf Ironmen, die ich in früheren Jahren absolviert habe, wird am 5. März 2023 der dritte Erfolg erwartet. Von uns. Von mir. 

Ich bin heute seit 3586 Tagen Landeshauptmann von Kärnten. Der aktuell längst dienende Sozialdemokrat in dieser Funktion. Das macht nachdenklich. In die Freude über das viele, das wir in den vergangenen zehn Jahren gemeinsam für unser Land erreicht haben – ja, gemeinsam! – mischt sich auch ein wenig Verblüffung. Denn die Politik rundherum ist extrem kurzlebig geworden. In meinem Jahrzehnt als Landeshauptmann erlebe ich bereits den sechsten Bundeskanzler. Das sind so viele wie seit Beginn meiner Politisierung vor einem halben Jahrhundert unter Bruno Kreisky. 

Ich trete an um zu bleiben. Das war 2013 so. Und 2018. Und das ist auch heute so. Kreisky war 13 Jahre Kanzler. Das ist eine gute Orientierungsmarke. So wie für für uns, für mich jetzt erst die wahre Herausforderung beginnt. Zwei Amtsperioden sind fast geschafft. Wir wollen unbedingt eine dritte an der Regierungsspitze hinzufügen. Für Kärnten. Für unser Land. 

Das zu erreichen, ist aber schwieriger als je zuvor. Denn Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Dieses geflügelte Wort mag abgedroschen klingen, trifft aber auch mehr zu als je zuvor. Was wir für das Land und seine Leute, für Kärnten geleistet haben, gilt als selbstverständlich. Gemessen werden wir immer nur an Versäumnissen. Deshalb haben wir heute die Startpakete für unseren Wahlmarathon verteilt. Er endet nicht bereits nach 42 Kilometern, sondern erst nach 42 Tagen. 42 Tage, in denen wir nichts versäumen dürfen. Die Startpakete sollen uns, sollen mich tagtäglich daran erinnern. Jeder große Marathon hat einen Start – der ist heute. Jeder große Wahlkampf hat einen Zieleinlauf – den 5. März.

Dieses Ziel heißt: In Kärnten soll keine Regierung ohne die SPÖ möglich werden. Denn wenn das möglich wäre, werden unsere Mitbewerber eine solche Möglichkeit auch nutzen. Wie sie es schon früher – 1989 – getan haben. Aber eine kurze Aufzählung dessen, was die Sozialdemokratie in nur zehn Jahren für unser Land erreicht hat, zeigt, dass alle anderen bloß unseren Windschatten nutzten. Ganz gleichgültig, ob als Läufer oder Autofahrer. 

Das reicht vom bahnbrechenden Kärntner Kinderbildungs- und -Betreuungsgesetz bis zu den letzten Baulosen für die Koralmbahn, als Teil der Baltisch-Adriatischen-Achse. Das geht vom europaweit einzigartigen Zollkorridor Triest – Villach/Fürnitz bis zum ständig steigend Moodys-Bonitätsrating. Das umfasst die wirtschaftliche Großinvestition von Infineon und den SPÖ-Plan für qualifizierten Arbeitszuzug und Integration. Einst haben Botschafter und hochrangige politische Repräsentanten einen weiten Bogen um Kärnten gemacht, heute geben sie sich die Klinke bei uns in der Landesregierung am Arnulfplatz in die Hand. Ob in Wien, Berlin oder Brüssel: Unser Land ist wieder anerkannt, unsere Arbeit für unser Kärnten wird anerkannt. Ob in Laibach oder Triest, in Udine oder Venedig: Kärnten ist ein allseits willkommener Partner. 

Wir werden endlich als das gesehen, was wir sind: Ein verbindendes Land im Herzen Europas, ein Scharnier zwischen Nord und Süd wie zwischen West und Ost, am einzigen Schnittpunkt der drei großen europäischen Kulturen, der germanischen, der romanischen und der slawischen. Wir sind aber auch ein Land, das einen grundlegenden Strukturwandel eingeleitet und vielfach vollzogen hat.

Als ich 2013 Landeshauptmann geworden bin, als die Sozialdemokratie hier wieder nach einer langen Pause die Regierungsspitze übernommen hat, stand Kärnten am Abgrund. Es war von Politikern, die weit mehr die eigenen, persönlichen Interessen zum Schaden des Landes bedient haben, heruntergewirtschaftet worden und hatte seinen guten Ruf verloren. Heute sind wir – und das haben wir gemeinsam mit harter, ehrlicher, sachlicher und nüchterner Arbeit geschafft – in mancher Hinsicht schon eine Vorzeigeregion Europas. Eine, die den Turnaround, denn Umschwung, die positive Schubumkehr geschafft hat. Aber nicht durch einen Sprint der großen Sprüche, sondern durch einen Langstreckenlauf der besseren Ideen. 

Und so wollen wir es weiter halten: Arbeiten für Kärnten, damit Kärnten weiter gewinnt. 

Es braucht unseren Zusammenhalt, unsere Energie, unsere Solidarität – mit dem Land und mit der Partei, mit Kärnten und mit der Sozialdemokratie. Wir sind eins. Und wir sind einig. Wir waren es, wir sind es, wir werden es sein. Genauso schaut das aus, was uns der politische Mitbewerber als Stillstand vorwirft: Ruhiges, bedächtiges, zielorientiertes Arbeiten für Kärnten. Deshalb interpretiere ich das Gerede vom Stillstand anders. Denn der einzige Stillstand, denn ich erkenne, seit wir die Verantwortung übernommen haben, ist der Stillstand bei Skandalen und Korruption. Machtrausch und Geldverschwendung hat es mit uns nicht gegeben, gibt es mit uns nicht und wird es mit uns nicht geben. Diesen Stillstand lasse ich mir gerne vorwerfen. Unser Stillstand bedeutet: In der Ruhe liegt die Kraft. Wir bewegen nicht die Gerichte, wir bewegen die Politik, wir bewegen Kärnten, wir bringen Kärnten voran, mit uns gewinnt Kärnten. Diese Ansagen haben wir ab 2013 mit unserer Zukunftskoalition umgesetzt. Deshalb haben uns die Kärntnerinnen und Kärntner 2018 so gestärkt, dass wir die Kärnten-Koalition bilden konnten, die noch deutlicher den Stempel der Sozialdemokratie trägt und dadurch noch mehr für unser Land erreichen konnte. Deshalb kennen unsere politischen Mitbewerber heute nur ein heimliches Ziel: Alle gegen die SPÖ! Alle gegen Peter Kaiser! 

Ich aber sage euch: Wir arbeiten FÜR etwas und nicht GEGEN jemanden! Und genau so ist unser Slogan, ist mein Slogan gemeint: Immer an deiner Seite! An der Seite von Kärnten, an der Seite der Kärntnerinnen und Kärntner. 

Dieses Prinzip des Miteinander statt Gegeneinander, des Gemeinsamen statt des Ausgrenzenden zog sich wie ein roter Faden durch die Arbeit erst der Zukunfts- und dann der Kärnten-Koalition – und es zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der SPÖ Kärnten. 

Mit diesem roten Faden haben wir auch die Sieben-Meilen-Stiefel geschnürt, die wir nicht für unseren Wahlmarathon brauchen, aber für den Kärnten-Marathon, der durch Corona und Teuerung schwieriger denn je geworden ist. Denn nach 2020, 2021 und 2022 können wir nur hoffen: Aller schlechter Dinge sind drei. Diese drei Krisenjahre, für die niemand in unserem Land etwas kann, haben vor allem gezeigt, wie abhängig wir von äußeren Entwicklungen sind. Dass Kärnten sie noch vergleichsweise gut übersteht, liegt an unserer zutiefst sozialdemokratischen Perspektive weit über den Tellerrand hinaus. So bewältigen wir die Folgen der Corona-Pandemie, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die anhaltende Teuerung besser als die meisten anderen Regionen. Wir sind zwar in vielen Bereichen schon froh, wenn wir sagen können: Das ist wieder Vorkrisen-Niveau. Doch die Hilflosigkeit, mit der wir uns den globalen Entwicklungen ausgeliefert fühlen, lässt uns oft übersehen, wie gut es uns gelingt, ihnen regional etwas entgegenzusetzen. So hat Kärnten mit 7,3 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum aller österreichischen Bundesländer erzielt. Damit stehen wir auch im aktuellen Wettbewerb mit den 328 weiteren Mitgliedern des europäischen Rates der Regionen hervorragend da. Denn hinter solchen Kennzahlen verbergen sich zahlreiche konkrete Entwicklungen. So wird unsere Zusammenarbeit mit der Steiermark immer enger, noch bevor in drei Jahren die Koralmbahn einen enormen Schub für beide Bundesländer, ja für die gesamte Region bringen wird. Nicht von ungefähr sprechen Beobachter dieser rasanten ökonomischen Entwicklung immer öfter von einem „Stern des Südens“. So wie im städtischen Bereich Klagenfurt und Villach gemeinsam für die neue Strahlkraft von Kärnten stehen, so wird im Ländervergleich Kärnten mit der Steiermark leuchten. Das ist eines der großen Ziele für unsere nächste Regierungsperiode. Das will ich als Landeshauptmann nach dem 5. März 2023 verwirklichen. 

Das ist unser, das ist das SPÖ-Wahlprogramm. Die sieben großen Themen unseres Wahlprogramms sind bereits in Hunderte Einzelprojekte unterteilt. Denn vor allem das ist Politik: Visionen haben, Ziele ableiten, Umsetzungen entwickeln. Auf ein Wahlprogramm folgt ein Regierungsprogramm. Der Rest ist Knochenarbeit – in der Regierung, im Landtag, im Bundesrat, im Nationalrat. Wir, die Sozialdemokratie, wir, die SPÖ Kärnten, ich, euer Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender stehen für diese Knochenarbeit. Ich sage es auch ganz offen: Mir geht es auch um ein Gegenmodell zur türkisgrünen Bundepolitik, wo die Macher der Message Control schon wieder das Sagen haben. Wenn ich sage, ich mag unser Motto „Immer an deiner Seite“, ist mir der nachhaltige Inhalt wichtiger als die tägliche Botschaft. 

Dazu hat die Sozialdemokratie die richtigen, Mittel und Wege. Sie sind pragmatischer, als die tageaktuellen Konflikte erahnen lassen. Eine diesbezüglich wichtige Rolle spielt dabei die abgestimmte Kooperation mit den Sozialpartnerorganisationen. Denn erst wirtschaftlicher Erfolg ermöglicht es der Politik, wirkungsvolle Maßnahmen zur Linderung der Teuerung zu setzen. Doch nicht nur die Sozialgesetzgebung profitiert durch diese Strategie. Sie macht sie umgekehrt erst möglich. Ein Musterbeispiel dafür ist das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz als größte Reform im elementarpädagogischen Bereich seit 1945. Das darin verpackte Kärntner Kinderstipendium ist die beste Investition, die ein Land machen kann. 

Denn ohne diese bahnbrechende Einrichtung hätten unter dem Druck der Teuerung viele Eltern wohl bei der Betreuung ihrer Kinder sparen müssen. Jeder solcher Verzicht aber wäre die Einsparung eines Stücks Zukunft unseres Landes. Unser Ziel hingegen ist es, ungeachtet aller aktuellen Krisen, Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas zu machen. Und sollte uns die Republik insgesamt auf diesem Weg als Modellstaat für die EU folgen, kann uns das nur recht sein. Wir helfen dabei gerne mit unseren Erfahrungen. Doch der Bund muss sich stärker an unseren Kosten beteiligen. Ich erwarte mir, dass bei den aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich mit ihm sowie den Städten und Gemeinden ein Ergebnis herauskommt, das den Leistungen des Landes für seine Bevölkerung besser als bisher gerecht wird. 

Kärnten steht diese Vorreiterrolle gut. Es ist heute in sozialen Frage eine Avantgarde im ursprünglichen Wortsinn. Es schreitet voran. Vor allem in jenen Bereichen, in denen es der Bund bei Ankündigungspolitik belässt. Ich dagegen bin überzeugt, dass wir es den Menschen in Kärnten schuldig sind, sie nicht und ganz besonders nie in schwierigen Zeiten allein zu lassen, sondern immer an ihrer Seite zu stehen. Das heißt unter anderem auch beim Thema Pflege Tatsachen zu schaffen anstatt bloß Stehsätze zu formulieren, wie wir sie von der Bundespolitik nur allzu oft hören. Deshalb haben wir nach einer Erhöhung der Vollzeitstellen eine dreistellige Verstärkung des Pflegepersonals in den Betreuungseinrichtungen des Landes beschlossen. Was für die Jüngsten gilt, darauf haben auch die Ältesten in Kärnten Anspruch: Wir lassen sie nicht allein. Das Land und allen voran ich als Landeshauptmann stehen immer auf der Seite der Kärntnerinnen und Kärntner. Darum übernehmen wir auch in der Pflege eine Vorreiterrolle.

Ich bin in der Vergangenheit manchmal belächelt worden, wenn ich davon sprach, Kärnten enkelfit gestalten zu wollen. Der Ausdruck ist mir als Sportreferent und leidenschaftlicher Hobbysportler eingefallen. Als einer, der vom Marathon geprägt ist. Das ist ein anderer Horizont als die immer kurzfristigeren Ansprüche an die Tagespolitik. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir dieser Hektik und Hetze etwas entgegensetzen müssen. Ich bin der Meinung, dass uns seit zehn Jahren in Kärnten, mit Kärnten ein Gegenmodell zu diesem Tempo-Diktat gelingt. 

Die Kärntnerinnen und Kärntner sind schon das größte Stück des Weges mit uns gegangen. Wir hoffen, dass sie auch das Finish des Marathons mit uns an ihrer Seite bewältigen. Oder – um vom Laufen zum Kraxeln zu wechseln: Für die letzte Seillänge wechselt man nicht den Partner. Dieser Partner ist die Sozialdemokratie, das ist die SPÖ Kärnten. Das sind wir und – ja – das bin auch ich. Ich habe die 23 Marathons, bei denen ich angetreten bin, bewältigt. Ich bin bei den fünf Ironmen, an denen ich teilgenommen habe, ins Ziel gekommen. Ich will die dritte Landtagswahl, in die ich die SPÖ Kärnten als Spitzenkandidat führe, gut und erfolgreich beenden. Ich kann das. Wir können das. Nicht für uns. Nicht für mich. Für Kärnten. Dieser Marathon beginnt jetzt. 

PETER KAISER, 21.1.2023